Bildung mit Sicherheit

Merkblatt zur Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts für Einrichtungen der KEB Bayern

Rechtliche Grundlage für die Durchführung jeder Veranstaltung ist die derzeit gültige Fassung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (BayIfSMV) und der damit verbundenen Verordnungen sowie die Auflagen durch die für Sie zuständige Kreisverwaltungsbehörde!
1. Aktuelle Bestimmungen der 14. BayIfSMV (gültig ab 02.09.2021, gültig bis 01.10.2021)

Generell:

  • Angebote der Erwachsenenbildung sind inzidenzunabhängig zulässig. Für alle Veranstaltungen unabhängig aus welchem Bereich (Sport, Kultur, Erwachsenenbildung) gelten die gleichen Vorgaben.
  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde kann sowohl ergänzende Anordnungen als auch Ausnahmegenehmigungen erlassen (§ 27). Diese gelten dann vorrangig.
  • Veranstaltungen in Innenräumen
    • Ab Inzidenz 35 immer 3G-Nachweis erforderlich
    • Generelle Maskenpflicht (medizinische Maske) mit Ausnahme am Platz, wenn der Mindestabstand zuverlässig eingehalten werden kann.
      • Mindestabstand am Platz einhalten > keine Maskenpflicht
      • Kein Mindestabstand zwischen den Plätzen > Maskenpflicht
  • Veranstaltungen im Freien mit unter 1.000 Personen:
    • Kein 3G-Nachweis
    • Keine Maskenpflicht (auch nicht auf Begegnungsflächen)
  • Personenobergrenzen erst ab 5.000 Personen
  • Die Kontaktdatenerfassung ist für Veranstaltungen der Erwachsenenbildung nicht mehr verpflichtend, jedoch weiterhin zu empfehlen.
  • Das StMGP stellt klar, dass Einrichtungen der Erwachsenenbildung ein Hygienekonzept erstellen müssen. Es muss jedoch nicht für jede Einzelveranstaltung (mit weniger als 100 Teilnehmenden) ein eigenes Hygienekonzept erstellt werden. Das Hygienekonzept muss ein Lüftungskonzept enthalten sowie Erläuterungen, wie die Überprüfung der 3G sichergestellt wird. Auch sollte festgelegt werden, ob Selbsttests vor Ort unter Aufsicht ermöglicht/angeboten werden oder nicht.
  • Die Maßnahmen werden verschärft, wenn die neu eingeführte „Krankenhausampel“ bestimmte Werte überschreitet.
  • Die zuständige Kreisverwaltungsbehörde gibt bekannt, wenn ein maßgeblicher Wert über- oder unterschritten wird.
3G-Nachweis (bei allen Veranstaltungen in Innenräumen ab Inzidenz 35):
  • Ist ein negativer aktueller Corona-Test erforderlich (Testnachweis) kann dieser als vor höchstens 48 Stunden vorgenommener PCR-Test, als vor höchstens 24 Stunden vorgenommener POC-Antigentest oder als Selbsttest unter Aufsicht erbracht werden. Geimpfte und genesene Personen sind von der Erbringung eines Testnachweises ausgenommen.
  • Nachweis der vollständigen Impfung und Genesung:
    • Der Nachweis einer vollständigen Impfung steht ab Tag 15 nach der abschließenden  Impfung dem erforderlichen Testnachweis gleich.
    • Als Nachweis einer überstandenen SARS-CoV-2-Infektion kann beispielsweise der Bescheid des Gesundheitsamts zur Isolationsanordnung nach positiver PCR- Testung in Verbindung mit einem negativen Testnachweis bei Entisolierung herangezogen werden. Die Testung muss mindestens 28 Tage, höchstens aber sechs Monate zurückliegen.
  • Geimpfte und Genesene müssen einen entsprechenden Nachweis in verkörperter (z.B. Impfpass oder ausgedrucktes COVID-Zertifikat der EU) oder digitaler (z.B. in der Corona-Warn-App oder CovPass-App) Form vorlegen.
  • Mitarbeiter*innen/Dozent*innen/Ehrenamtliche, die eine zur Durchführung nötige Tätigkeit übernehmen, unterliegen laut Verordnung keiner Testpflicht. Zu empfehlen ist jedoch eine dringliche Bitte an Mitarbeiter*innen/Dozent*innen/Ehrenamtliche auszusprechen, eines der 3G zu erfüllen. Sollen Dozent*innen auf 3G verpflichtet werden, dann sollte dies vertraglich vereinbart werden.
  • Das betriebliche Testangebot für Mitarbeiter*innen gilt nicht für freiberufliche Dozent*innen. Eine Ausnahme bilden arbeitnehmerähnliche Personen. Als solche sind Dozent*innen zu betrachten, die ihr existenzsicherndes Einkommen überwiegend über diese eine Einrichtung erhalten. Nur diese müsste man einen kostenlosen Test zur Verfügung stellen.

Prüfung der 3G-Nachweise:

  • Ein vorgezeigter Testnachweis ist einer Plausibilitätskontrolle zu unterziehen, wobei folgender Mindestinhalt zu berücksichtigen ist:
    • Name und Anschrift der Teststell
    • Name, Anschrift und Geburtsdatum der getesteten Person
    • Name des verwendeten Tests, Hersteller des Tests, Art des Tests (PCR-Test, PCR-Schnelltest, Antigen-Schnelltest oder Antigen-Selbsttest unter Aufsicht), Testdatum und Testuhrzeit
    • Kontext, in dem die Testung erfolgt ist (Vor-Ort-Test, betriebliche Testung, Testung durch Leistungserbringer im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 1 TestV), Testergebnis
    • Datum der Mitteilung des Testergebnisses, Stempel der Teststelle, Unterschrift der verantwortlichen Person.
  • Nur wenn Zweifel an der Identität der betroffenen Person bestehen, hat sich diese durch amtliche Ausweisdokumente zu legitimieren, sodass auch die persönliche Identität abgeglichen werden kann.
  • Bei dem Verdacht einer Unrichtigkeit bzw. Ungültigkeit des vorgelegten Testnachweises ist der Einlass zu verwehren, wenn nicht die betroffene Person sich einer Vor-Ort-Testung (Selbsttest unter Aufsicht) unterzieht. Die aufsichtführende Person benötigt keine besonderen Kenntnisse oder Schulungen. Ein Nachweis muss hierfür nicht ausgestellt werden.
  • Es besteht keine Dokumentationspflicht bezüglich der Vorlage der Test-/Impf-/Genesenen-Nachweise durch die Verantwortlichen.
  • Es gibt die Möglichkeit, mit der sog. „CovPassCheck-App“ digitale Nachweise mittels QR-Codes schnell und datenschutzkonform zu prüfen. Die App ist ein kostenloses Angebot des Robert Koch-Instituts und kann in den üblichen App-Stores heruntergeladen werden. Weitere Informationen unter www.digitaler-impfnachweis-app.de/covpasscheck-app
  • Der Impf-/Genesenen-Nachweis kann bei Einwilligung der TN bereits bei der Anmeldung geprüft werden und muss dann vor Ort nicht erneut kontrolliert werden. Es genügt ein entsprechender Vermerk, z.B. auf der TN-Liste, dass 3G erfüllt ist.
  • Die Nachweisdokumente selbst aus Datenschutzgründen nicht speichern oder aufbewahren. Dokumentiert und aufbewahrt werden sollte nur das Dokument, aus den hervorgeht, dass eine Prüfung vorgenommen wurde und bei jedem TN ein Nachweis vorhanden war (z.B. die TN-Liste). 

Besonderheiten:
Sportkurse dürfen auch in Innenräumen ohne Mindestabstand stattfinden und es muss keine Maske während der Sportausübung getragen werden.

Eltern-Kind-Gruppen/Familienbildung:

  • Eltern-Kind-Gruppen und Angebote der Familienbildung sind inzidenzunabhängig zulässig und unterliegen den allgemeinen Regelungen für Veranstaltungen. Eine zusätzliche Orientierung am Hygienekonzept für die Kindertagesbetreuung ist zu empfehlen, da darin die Kinder vom Einhalten des Mindestabstand ausgenommen sind.
  • Ist Singen Teil eines Bildungsangebots gelten die allgemeinen Regeln für Angebote der Erwachsenenbildung. Das heißt, Maskenpflicht nur dann, wenn der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann. Es sollte aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes beim Singen auf richtiges und regelmäßiges Lüften geachtet werden. Dies ist im Hygienekonzept zu hinterlegen.
  • Die Testpflicht für Beschäftigte in Kindertageseinrichtungen nach §14(3) gilt nur für diese und nicht für Eltern-Kind-Gruppenleiterinnen und Dozent*innen in der Familienbildung.

Beherbergung/Verpflegung:

  • Für Bildungshäuser gelten die Regelungen für Beherbergungsbetriebe bzw. hinsichtlich der Verpflegung die der Gastronomie.
  • Da während der Verpflegung (z.B. im Speisesaal) die Regelung für die Gastronomie gilt, dürfen die Teilnehmenden während des Essens ohne Mindestabstand und ohne Maske zusammensitzen.
  • Das Verzehren von selbstmitgebrachten Speisen ist gestattet.
  • Bei Beherbergung ist ein Testnachweis wie bisher bei Ankunft und danach alle 72 Stunden vorzulegen.
  • Im Bereich der Beherbergung entfallen die bisherigen Einschränkungen, wonach Zimmer nur im Rahmen der Kontaktbeschränkungen vergeben werden dürfen.
  • Kontaktdatenerfassung und Hygienekonzept sind weiterhin erforderlich.
  • Link zum Rahmenkonzept Gastronomie (Stand 16.06.2021): https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-415/
  • Link zum Rahmenkonzept Beherbergung (Stand 14.06.2021): https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2021-409/

2.  Bestandteile der Schutz- und Hygienekonzepte

Zentrale Inhalte eines Schutz- und Hygienekonzepts für die Einrichtungen der KEB Bayern sind:

- Gestaltung der Arbeitsplätze nach SARS-CoV2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS und

- Maßnahmen bei Veranstaltungen zur Vermeidung von Corona-Ansteckung.

Das Schutz- und Hygienekonzept ist schriftlich zu fixieren und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde oder einer sonstigen Sicherheitsbehörde vorzuzeigen. Es muss daher in der Bildungseinrichtung und im Veranstaltungsgebäude zumindest in digitaler, nicht veränderlicher Form vorhanden und zugänglich sein.

Ein Hygiene- und Schutzkonzept sollte u.a. folgende Punkte beinhalten bzw. Fragestellungen beantworten:

2.1  Einhaltung des SARS-CoV2-Arbeitsschutzstandard
  • Wie kann das Aufeinandertreffen von in der Einrichtung Beschäftigten weitgehend vermieden werden?
  • Wie kann der direkte Kontakt zwischen Beschäftigen (und ggf. Kunden/Teilnehmenden) reduziert werden?
  • Wie sind die Reinigung und Desinfektion von Räumen gewährleistet?
  • Kann den Beschäftigten zwei Selbsttests pro Woche angeboten werden?
  • Eine Gefährdungsbeurteilung nach SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des BMAS ist gegliedert nach:
    • Technischen Maßnahmen, wie z.B.: Arbeitsplatzgestaltung, Sanitärräume, Lüftung, Homeoffice, Dienstreisen und Meetings
    • Organisatorischen Maßnahmen, wie z.B.: Schutzabstände, Arbeitsmittel, Arbeitszeit- und Pausengestaltung, Zutritt betriebsfremder Personen zur Arbeitsstätte und Handlungsanweisungen bei Verdachtsfällen
    • Personenbezogenen Maßnahmen, wie z.B.: Tragen von Mund-Nasen-Schutz, Unterweisung, Testmöglichkeit, arbeitsmedizinische Vorsorge und Schutz besonders gefährdeter Personen
2.2 Maßnahmen zur Vermeidung von Corona-Ansteckung bei Veranstaltungen

Allgemeine Verhaltensregeln:

  • regelmäßiges Händewaschen (Händewaschen mit Seife für 20 – 30 Sekunden)
  • regelmäßiges Lüften
  • Mindestabstand von 1,5 m (nicht mehr zwingend, sondern Empfehlung)
  • Tragen einer medizinischen Maske, wenn der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann!
  • Einhaltung der Husten- und Niesetikette
  • kein Körperkont
  • Vermeidung des Berührens von Augen, Nase und Mund
  • Eintreffen und Verlassen des Gebäudes unter Wahrung des Abstandsgebots
  • Keine Teilnahme bei erkältungsbedingten Krankheitszeichen
  • klare Kommunikation der Regeln an Teilnehmende, Referenten, Beschäftige und Ehrenamtliche vorab auf geeignete Weise (per Rundschreiben, Aushänge, bei Anmeldung etc.)

Organisatorische-räumliche Maßnahmen:

  • Wie werden die Personenströme im Gelände geleitet, so dass Menschenansammlungen vermieden werden?
  • Wird auf eine regelmäßige Handhygiene hingewiesen? Sind Flüssigseife und Papierhandtücher in ausreichender Menge im Sanitärbereich vorhanden?
  • Wie werden die Hygienemaßnahmen im Sanitärbereich dokumentiert? Welche Maßnahmen werden getroffen? Gibt es einsehbare Reinigungspläne?
  • Wie kann die Tisch- und Stuhlaufstellung im Veranstaltungsraum nach geltenden Abstandsregelungen gestaltet werden? Existiert ggf. ein festes Bestuhlungskonzept?
  • Existiert ein separates Hygiene- und Schutzkonzept für die Aufenthalts- und Pausenräume?
  • Welche besonderen Maßnahmen werden gesondert für Risikogruppen getroffen?

Ankommen/Betreten der Bildungseinrichtung/des Veranstaltungsortes:

  • Wie können die Teilnehmer das Gebäude/den Veranstaltungsraum unter den geltenden Abstands- und Hygieneauflagen betreten und verlassen?
  • Wie wird einer Gruppenbildung außerhalb des Veranstaltungsraums, bspw. in den Pausen vorgebeugt?
  • Wie wird das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken kontrolliert?
  • Wie werden Teilnehmende und Referenten über das Hygienekonzept vor Ort informiert? Wie geschieht dies vorab?
  • Sofern ein 3G-Nachweis erforderlich ist, wie wird dieser kontrolliert und die Prüfung dokumentiert?
  • Wie wird sichergestellt, dass Personen, die corona-typische Krankheitssymptome zeigen, positiv getestet wurden, Kontaktperson eines Erkrankten sind oder sich in einem Risikogebiet aufgehalten haben, der Zutritt zur Veranstaltung verwehrt wird?

Während der Bildungsveranstaltung:

  • Werden in der Veranstaltung passende didaktische Konzepte verwendet, die möglichst die Einhaltung des Mindestabstands gewährleisten?
  • Werden die Veranstaltungsräume regelmäßig (mind. 10 Minuten pro Stunde) gelüftet? Wie wird dies dokumentiert?
  • Wie wird vorgegangen, wenn sich eine möglicherweise erkrankte Person unter den Teilnehmern befindet?
  • Wie wird gewährleistet, dass bei Kursen/Seminaren mit mehreren Zusammenkünften möglichst immer der gleiche Personenkreis teilnimmt (Teilnehmende und Dozent)?

Veranstaltungen von Dritten (z.B. Pfarreiveranstaltungen):

  • Die Einrichtung trägt als Veranstalter die Verantwortung für die Einhaltung des Hygienekonzepts.
  • Die oben aufgeführten Punkte müssen auch gewährleistet werden können, wenn die Veranstaltung von Dritten durchgeführt wird oder in fremden Räumlichkeiten stattfindet.
  • Idealerweise gibt es eine schriftliche Vereinbarung, durch die die Einrichtung belegen kann, dass sie ihrer Verantwortung als Veranstalter gerecht geworden ist und die Schutz- und Hygienevorgaben eingehalten wurden.